Das EU-Parlament und die EU-Länder haben sich auf den umstrittenen Data Act geeinigt, der verschiedene Regelungen zum Umgang mit Verbraucher- und Unternehmensdaten sowie Schutzvorkehrungen gegen illegalen Zugriff seitens Nicht-EU-Regierungen vorsieht. Diese Vereinbarung stößt jedoch auf Kritik und Bedenken seitens einiger Unternehmen und Techkonzerne.
Unternehmen wie Siemens und SAP haben vor einer möglichen erzwungenen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen gewarnt, die durch den Data Act entstehen könnte. Diese Bedenken zielen darauf ab, die Interessen der Unternehmen und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu wahren. Auf der anderen Seite haben US-Techkonzerne eine Beeinträchtigung des internationalen Datentransfers kritisiert, die sich durch die Bestimmungen des Data Act ergeben könnte.
Der Data Act sieht vor, dass Nutzer das Recht haben sollen, über die Verwendung der Daten zu bestimmen, die von ihren vernetzten Geräten generiert werden. Ziel des Data Act ist es, die Dominanz der US-amerikanischen Technologiegiganten einzudämmen. Große Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services, Microsoft und Google werden dazu verpflichtet, illegalen Zugriff auf Daten zu verhindern und Standards für einen erleichterten Anbieterwechsel zu etablieren.
Der Data Act ist Teil der breiteren “European Strategy for Data”, die die EU im Februar 2020 verabschiedet hat, um die EU zu einem Vorreiter in der datengesteuerten Gesellschaft zu machen. Der Data Act ergänzt das bereits bestehende Data Governance Act, der sich auf den Transfer von nicht-personenbezogenen Daten, die Wiederverwendung von öffentlichen Sektor-Daten und die Einführung eines Regimes für Datenintermediäre konzentriert.
Der der Data Act nimmt jedoch keine Änderungen an den Rechten des geistigen Eigentums, Geschäftsgeheimnissen und Wettbewerbsrechten vor.
Weitergehende Informationen auf der Homepage der Europäischen Kommission.
