eu-policy
Am 24. Juli 2026 hat die Vertragsstaatenversammlung des IStGH Karim Khan mit 82 von 125 Stimmen des Amtes enthoben, gestützt auf Art. 46 Römisches Statut. Khan bestreitet die Vorwürfe und kündigt rechtliche Schritte an. Das ist der aktuelle Status Quo. Seither lese ich häufiger die Verkürzung, primär aus dem Microsoft
transatlantic
Am 13. Juli 2026 hat das Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (DRL) des US-Außenministeriums eine Förderausschreibung mit dem Titel Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in Europeveröffentlicht (Opportunity Number DFOP0019307) öffentlich gemacht. Wer nur den Titel liest, könnte einen wohlwollenden Beitrag zur Stärkung europäischer
ai-governance
Der "2026 European Deep Tech Report" von Lakestar, Walden Catalyst Ventures und Dealroom ist auf den ersten Blick ein Report für Investoren. 160 Seiten Kapitalflüsse, Finanzierungsrunden und Ökosystem-Kennzahlen. Wer ihn nur so liest, übersieht das eigentlich Relevante. Denn hinter den Zahlen steht eine Machtfrage, die unmittelbar in
geopolitics
Am 13. Juli 2026 hat US-Außenminister Marco Rubio eine diplomatische Kampagne angekündigt, mit der die Vereinigten Staaten den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) international isolieren wollen. "Mit allen Mitteln, die unserer Regierung zur Verfügung stehen", so Rubio, werde man den Gerichtshof "Stein für Stein" abbauen. Wenige Tage
geopolitics
Am 28. Juni 2026 hat Microsoft öffentlich gemacht, dass das Unternehmen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union als Streithelfer auf Seiten der Kommission in das Berufungsverfahren Latombe eingetreten ist. Gegenstand ist das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (EuG) vom 3. September 2025 in der Rechtssache T-553/23, mit
ai-governance
Mit eustella geht heute ein Wiener Startup an den Start, das eine vollständig souveräne europäische KI-Agenten-Plattform verspricht. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Die jüngsten Exportbeschränkungen rund um die leistungsfähigsten Modelle einzelner US-Anbieter haben vorgeführt, wie schnell europäische Nutzerinnen und Nutzer von außen ausgesperrt werden können. Genau diese
information-security
Am 12. Juni 2026 hat Anthropic den Zugang zu seinen leistungsfähigsten KI-Modellen Fable 5 und Mythos 5 für sämtliche Kunden deaktiviert. Mittlerweile ist im Detail bekannt was geschah, Auslöser war eine Exportkontroll-Verfügung der US-Regierung. Handelsminister Howard Lutnick forderte CEO Dario Amodei in einem Schreiben auf, den Zugang
geopolitics
In sozialen Netzwerken kursiert aktuell ein Screenshot, wonach das US-Außenministerium alle Antragsteller für Nichteinwanderungsvisa anweist, sämtliche Social-Media-Profile auf "öffentlich" zu stellen. Die Grafik verkürzt den Sachverhalt, der Kern stimmt aber: Es gibt eine entsprechende Anweisung, sie wurde seit Juni 2025 schrittweise ausgeweitet und betrifft inzwischen