Wie eine US-Förderausschreibung europäisches Recht zur Zielscheibe macht

Am 13. Juli 2026 hat das Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (DRL) des US-Außenministeriums eine Förderausschreibung mit dem Titel Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in Europeveröffentlicht (Opportunity Number DFOP0019307) öffentlich gemacht. Wer nur den Titel liest, könnte einen wohlwollenden Beitrag zur Stärkung europäischer Demokratien erwarten.

Der Text der Ausschreibung selbst erzählt eine andere Geschichte. Er beschreibt die Europäische Union nicht als Partnerin, sondern als Problem, und stellt genau jene Instrumente, mit denen europäische Rechtsstaaten ihr Recht durchsetzen, als Bedrohung dar.

Für alle, die im Bereich Datenschutz, Plattformregulierung und digitale Souveränität arbeiten, ist das kein außenpolitisches Randthema. Die Ausschreibung nimmt die europäische Digitalregulierung direkt ins Visier.

Die Fakten zum Förderprogramm

Gefördert werden zwei bis drei Vorhaben mit je einer bis drei Millionen US-Dollar, insgesamt rund 4,93 Millionen aus FY-2025-Demokratiemitteln. Bewerben können sich Think Tanks, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen, internationale Organisationen und Einzelpersonen. Die Projektlaufzeit beträgt zwölf bis 24 Monate, Bewerbungsschluss ist der 12. August 2026, geplanter Start ist der 30. September 2026.

Zwei Details verdienen besondere Aufmerksamkeit. Erstens handelt es sich um ein cooperative agreement mit substantial involvement: Das State Department entwickelt Workshops und Veranstaltungen mit, wählt Teilnehmende, Schulungsthemen und Orte mit aus. Das ist keine Förderung nach dem Prinzip der Distanz, sondern eine inhaltlich gesteuerte Maßnahme. Zweitens verweist die Ausschreibung auf high-income country waivers as needed. Demokratieförderung des DRL richtet sich traditionell an autoritäre oder in Transformation befindliche Staaten, an Dissidenten und unabhängige Medien unter Repression. Wohlhabende, gefestigte Demokratien sind normalerweise ausgenommen. Dass hier eigens eine Ausnahme für Hocheinkommensländer eingebaut wird, macht die eigentliche Botschaft sichtbar: Die EU-Staaten werden behandelt wie Länder mit Demokratiedefizit, die externer Korrektur bedürfen.

Die Sprache verrät die Absicht

Die Executive Summary nennt als zu bearbeitende Herausforderungen ausdrücklich "national sovereignty, migration, censorship, and lawfare", eingebettet in ein "common Western civilizational heritage". In der Programmbeschreibung heißt es, europäische Regierungen entfernten sich zunehmend von ihren Grundlagen durch "supranational bureaucratic overreach" und eine Machtkonzentration in "technocratic institutions less accountable to democratic choices".

Damit ist die Stoßrichtung gesetzt. Die Ausschreibung übersetzt drei etablierte Elemente europäischer Rechtsstaatlichkeit in Kampfbegriffe:

• Erstens wird die unabhängige Rechtsdurchsetzung zu "lawfare" und "judicial activism" umgedeutet. Objective 1 fördert Zivilgesellschaft, die "judicial overreach" dokumentiert und Muster politisch motivierter Justiz aufdeckt. Gerichtsverfahren gegen bestimmte politische Akteure werden pauschal als Missbrauch des Rechtssystems gerahmt, nicht als Ergebnis unabhängiger Justiz.
• Zweitens wird demokratisch beschlossene Plattformregulierung zu "censorship". Die Rede von "overbroad and vague hate-speech laws and online content regulations that police and punish speech" zielt unmissverständlich auf den Digital Services Act und vergleichbare nationale Regelwerke. Der DSA ist ein in ordentlichen Gesetzgebungsverfahren von Parlament und Rat beschlossenes Gesetz. In der Logik der Ausschreibung wird seine Durchsetzung zum Angriff auf die Meinungsfreiheit.
• Drittens werden Medienaufsichtsbehörden als "weaponized" beschrieben, sobald sie gegen die Verbreitung von Desinformation vorgehen. Der Kampf gegen Desinformation erscheint hier in Anführungszeichen, als bloßer Vorwand zur Unterdrückung abweichender Stimmen.

Objective 2 rundet das Bild ab. Gefördert werden Forschung zu den Auswirkungen von Massenmigration, Debatten über "globalism" und ein Vergleich des US-Föderalismus mit dem EU-Integrationsmodell, dazu "cultural engagements" zur Förderung einer "Western identity". Das ist kein neutrales Forschungsprogramm, sondern eine thematisch vordefinierte Agenda.

Die ideologische Grundierung steht im Kleingedruckten

Wer die Absicht bezweifelt, findet sie in den Vergabebedingungen. Die Ausschreibung bindet die Förderung an die Promoting Human Flourishing in Foreign Assistance-Regeln (2 CFR 602, 603, 604). Diese verpflichten Empfänger auf Auflagen gegen "gender ideology" und gegen "discriminatory equity ideology" sowie auf abtreibungsbezogene Vorgaben. Zusätzlich müssen Organisationen zertifizieren, keine Programme zu Diversity, Equity und Inclusion zu betreiben, die US-Antidiskriminierungsrecht verletzen.

Damit wird eine bestimmte innenpolitische Agenda der US-Administration zur Bedingung für Fördermittel an die europäische Zivilgesellschaft gemacht. Die Ausschreibung fördert nicht offene demokratische Debatte, sie fördert eine klar konturierte weltanschauliche Position.

Das rhetorische Feigenblatt fehlt nicht: Projekte sollen "nonpartisan" sein und dürfen "not attempt to reform the legislative processes of host governments". Das ändert nichts an der Substanz.

Die US Regierung finanziert Forschung, Advocacy und Kampagnen, die europäische Gesetze und deren Durchsetzung delegitimieren sollen, und behält sich zugleich die inhaltliche Mitgestaltung vor.

Der Kontext: von München nach Washington

Die Ausschreibung fällt nicht vom Himmel. Sie ist die operative Umsetzung einer Linie, die 2025 mit der Münchner Rede von JD Vance begann und 2026 von Außenminister Marco Rubio auf derselben Bühne fortgeführt wurde. Rubio rief die Europäer auf, ihre Souveränität zurückzugewinnen, warnte vor Massenmigration als Bedrohung für den Zusammenhalt der Gesellschaften und beschwor eine gemeinsame westliche Zivilisation. Die Programmbeschreibung der Ausschreibung nimmt ausdrücklich auf diese Rede Bezug.

Beobachter haben festgehalten, dass Rubios Ton zwar verbindlicher war als jener von Vance, die Substanz aber dieselbe blieb. Die Vorwürfe des Vorjahres, Europa unterdrücke Meinungsfreiheit und stehe vor zivilisatorischem Niedergang, sind inzwischen in die US-Sicherheitsstrategie eingeflossen. Die DRL-Ausschreibung übersetzt diese Strategie in konkrete Fördermittel.

Sie steht zudem in einer breiteren Reihe. Auf derselben State-Department-Seite findet sich eine Ankündigung zur Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof, formuliert als Abwehr einer "Bedrohung amerikanischer Souveränität". Das Muster ist konsistent:

Supranationale und multilaterale Institutionen, ob EuGH-nahe Rechtsdurchsetzung, EU-Integration oder internationale Gerichtsbarkeit, werden als Gegner nationaler Souveränität positioniert.

Die Motivation der US Administration

Mehrere Interessen greifen hier ineinander. Ideologisch geht es eindeutig um die Unterstützung rechtspopulistischer und nationalistischer Strömungen in Europa. Die Themen der Ausschreibung, Migration, "Western identity", Ablehnung von "globalism", decken sich mit deren Programmatik. Die Zivilgesellschaftsförderung wird zum Kanal, um oppositionelle Narrative gegen die politische Mitte zu stärken.

Ökonomisch und regulatorisch geht es um die Schwächung der europäischen Regulierungsmacht über US-Technologiekonzerne. DSA und DMA treffen amerikanische Plattformen unmittelbar. Wenn deren Durchsetzung als Zensur umgedeutet und diese Deutung finanziell unterfüttert wird, entsteht Druck auf ein Regelwerk, das die EU als Ausdruck ihrer digitalen Souveränität versteht. Ursula von der Leyen hat in München nicht zufällig die digitale Souveränität und den Umgang mit Hassrede ausdrücklich verteidigt.

Geopolitisch geht es um die Schwächung des europäischen Zusammenhalts. Eine EU, die intern über ihre eigenen Grundlagen streitet und deren Rechtsdurchsetzung von außen als illegitim markiert wird, ist ein weicherer Verhandlungspartner.

Die Ironie der Souveränität

Der zentrale Widerspruch der Ausschreibung liegt offen zutage. Sie beruft sich auf nationale Souveränität und wendet sich zugleich mit staatlich finanzierten Mitteln an die Zivilgesellschaft anderer souveräner Staaten, um deren innenpolitische Debatten zu formen. Eine fremde Regierung, die Forschung, Advocacy und "consensus-building forums" finanziert, um die Gesetzgebung und Rechtsprechung des Gastlandes zu delegitimieren, betreibt genau jene ausländische Einflussnahme, gegen die europäische Instrumente zum Schutz demokratischer Prozesse gerichtet sind.

Auch der Begriff der Rechtsstaatlichkeit wird ins Gegenteil verkehrt. In der europäischen Rechtstradition, verankert in Artikel 2 EUV und im Rechtsstaatsmechanismus der Union, bedeutet Rechtsstaatlichkeit die Unabhängigkeit der Justiz, Medienpluralismus, Gewaltenteilung und den Schutz vor willkürlicher Machtausübung. Die Ausschreibung nutzt denselben Begriff, meint aber das Gegenteil: die Zurückdrängung unabhängiger Rechtsdurchsetzung, die Delegitimierung von Medienaufsicht und die Aushöhlung supranationaler Rechtsbindung.

Was das für Europa bedeutet

Es wäre ein Fehler, das Dokument als bloße Rhetorik abzutun.

Es ist ein finanziertes, inhaltlich gesteuertes Instrument mit klaren Zielvorgaben, Erfolgsindikatoren und der Möglichkeit nicht-kompetitiver Anschlussförderung. Es zielt auf jene rechtlichen und institutionellen Strukturen, die die europäische Handlungsfähigkeit im digitalen Raum ausmachen.

Die europäische Antwort kann nicht darin bestehen, den Rechtsstaatsbegriff kampflos preiszugeben. Sie liegt in der selbstbewussten Verteidigung dessen, was europäische Rechtsstaatlichkeit tatsächlich bedeutet.

Demokratisch beschlossene Regeln wie der DSA sind kein Zensurinstrument, sondern das Ergebnis eines legitimen, transparenten Gesetzgebungsverfahrens. Die Durchsetzung von Recht durch unabhängige Gerichte ist kein "lawfare", sondern der Kern des Rechtsstaats. Und der Kampf gegen Desinformation ist keine Unterdrückung, sondern Voraussetzung dafür, dass demokratische Willensbildung nicht durch koordinierte Manipulation ausgehöhlt wird.

Kritik an der EU ist legitim, und Debatten über demokratische Legitimation supranationaler Institutionen sind real und notwendig. Diese Ausschreibung führt eine solche Debatte aber nicht. Sie instrumentalisiert die Sprache der Demokratie, um europäische Rechtsautonomie zu schwächen. Wer digitale Souveränität und Datenschutz in Europa ernst nimmt, sollte genau hinsehen. Denn hier wird nicht über Meinungsfreiheit gestritten, sondern über die Frage, wer in Europa die Regeln macht.

Dieser Beitrag analysiert ein öffentlich zugängliches Dokument des US-Außenministeriums (Notice of Funding Opportunity DFOP0019307, veröffentlicht am 13. Juli 2026) sowie öffentlich dokumentierte Aussagen von US-Regierungsvertretern.

Originalquelle der Förderausschreibung: https://www.state.gov/drl-nofo-developing-civilizational-bonds-democratic-resilience-and-rule-of-law-in-europe

Transparenzhinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung generativer KI (Vibe, Mistral) erstellt.