eu-policy
Am 24. Juli 2026 hat die Vertragsstaatenversammlung des IStGH Karim Khan mit 82 von 125 Stimmen des Amtes enthoben, gestützt auf Art. 46 Römisches Statut. Khan bestreitet die Vorwürfe und kündigt rechtliche Schritte an. Das ist der aktuelle Status Quo. Seither lese ich häufiger die Verkürzung, primär aus dem Microsoft
gdpr
Ein von Michael Staudacher und mir verfasster Artikel argumentiert, dass das EU-US Data Privacy Framework 2026 keine verlässliche Grundlage für den transatlantischen Datentransfer mehr bietet, weil die vier tragenden Säulen (EO 14086, DPRC, PCLOB, FTC) seit Jänner 2025 erodiert sind und FISA 702 sowie der CLOUD Act einen hoheitlichen
transatlantic
Am 13. Juli 2026 hat das Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (DRL) des US-Außenministeriums eine Förderausschreibung mit dem Titel Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in Europeveröffentlicht (Opportunity Number DFOP0019307) öffentlich gemacht. Wer nur den Titel liest, könnte einen wohlwollenden Beitrag zur Stärkung europäischer
ai-transparency
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Plenarsitzung am 8. Juli 2026 gleich drei Leitlinien beschlossen, die für die Praxis erhebliches Gewicht haben: Entwürfe zu Anonymisierung und zu Web-Scraping im Kontext generativer KI sowie die finale Fassung der Blockchain-Leitlinien. Die beiden Entwürfe stehen bis 30. Oktober 2026 zur
identity
Bis Ende 2026 muss jeder EU-Mitgliedstaat seinen Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Brieftasche anbieten, die EUDI-Wallet. Ausweis, Führerschein, später auch Diplome oder Gesundheitsnachweise sollen darin liegen und EU-weit anerkannt sein. Das klingt nach einem großen Schritt Richtung digitale Selbstbestimmung. Bei näherem Hinsehen zeigt sich ein unbequemes Detail:
eu-regulation
Am 9. Juli 2026, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, hat das Europäische Parlament die anlasslose Chatkontrolle 1.0 wieder in Kraft gesetzt. Bemerkenswert ist nicht nur der Inhalt, sondern der Weg dorthin: Eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte gegen die Verlängerung, und trotzdem gilt sie als angenommen. Bürgerrechtler sprachen
information-security
Am 12. Juni 2026 hat Anthropic den Zugang zu seinen leistungsfähigsten KI-Modellen Fable 5 und Mythos 5 für sämtliche Kunden deaktiviert. Mittlerweile ist im Detail bekannt was geschah, Auslöser war eine Exportkontroll-Verfügung der US-Regierung. Handelsminister Howard Lutnick forderte CEO Dario Amodei in einem Schreiben auf, den Zugang
digital-sovereignty
Seit dem Auftritt von W Social am Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2026 wird in der DACH-Region intensiv über europäische Alternativen zu X und Meta diskutiert. Drei Akteure stehen dabei im Mittelpunkt: Bluesky aus den USA, EuroSky aus den Niederlanden und W Social aus Schweden. Alle drei setzen auf
privacy
Microsofts Karrierenetzwerk betreibt verdeckte Überwachung im Browser – ohne Einwilligung, ohne Offenlegung, ohne Opt-out. Wer LinkedIn in einem Chromium-basierten Browser öffnet (also Chrome, Edge, Brave oder Opera), löst damit ein verstecktes JavaScript-Programm aus. Es durchsucht den Browser nach über 6.000 installierten Extensions, erstellt einen detaillierten Hardware-Fingerabdruck
gdpr
Wie ein dreimaliges Tippen auf dem Smartphone europäische Reisepässe in die Hände US-amerikanischer KI-Unternehmen bringt Ein Zürcher Datenschutz-Blogger hat im Februar 2026 offengelegt, was bei der LinkedIn-Identitätsverifizierung tatsächlich mit den persönlichen Daten europäischer Nutzer passiert. Die Recherche von „rogi" (Blog: The Local Stack) hat eine