Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken, deswegen möchte ich diese Zusammenfassung der ARGE Daten hier unkommentiert bereitstellen. Inhaltlich teile ich praktisch alle Schlussfolgerungen dieses Jahrerückblicks:
2008 wird wieder Jahr der Überwachung – weitgehend unkontrollierte Menschenrechtseingriffe durch die Polizei – private und staatsnahe Einrichtungen profilieren sich ebenfalls in den Grundrechtsverletzungen – Gewerbetreibende sind zur verstärkten Überwachung ihrer Kunden verpflichtet
Erfolgreiches Jahr 2007 für die Polizei …
… nein, nicht was die Verbrechensbekämpfung betrifft. Hier sind die Aufklärungsquoten weiterhin rückläufig, die Deliktzahlen steigend. Das Beispiel Banküberfälle macht es deutlich. Trotz – oder offenbar wegen – 100%-Videoüberwachung wird 2007 als Rekordjahr in die Überfallstatistik eingehen. Menschen die “etwas zu verbergen haben” lachen offenbar bloß über die Videoinstallationen, es ist zu leicht, derartige Systeme auszutricksen.
“Erfolgreich” war die Polizei und sich ihr anbiedernde Politiker in der Formulierung absurder Überwachungswünsche. Angefangen mit Forderung nach der öffentlichen Sexualstraftäterdatei, der Offenlegung des Privatlebens von Asylwerbern, dem Wunsch nach einem Bundestrojaner, damit die Polizei endlich wie Kriminelle arbeiten kann, bis zur Einführung von Internetüberwachung und Handyortung ohne unabhängige Kontrolle und dem Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung.
“Erfolgreich” war die Polizei auch im Einsatz der Überwachungstechniken für interne Intrigen, wie die Wiener Polizei in der “Saunaaffäre” vorexerzierte. Überwachungsprotokolle, Telefonabhörung und falsche Informationen dienten zur gegenseitigen Denunziation. Was kein Drehbuchautor zu schreiben und kein Datenschützer bei Einführung der Überwachungsmethoden zu prognostizieren wagte, wurde österreichische Realität, der Einsatz der Überwachung zur Zerstörung von Karrieren.
… und das bringt uns 2008
- Ausforschung privater Internetnutzung ohne richterliche Kontrolle
- zwangsweise DNA-Massentests auch ohne persönlichen Verdacht
- Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten
- Handyortung nach freiem Ermessen der Polizei
- flächendeckende Aufzeichnung von KFZ-Kennzeichen
- besondere Täterdatei für Sportveranstaltungen (Hooligan-Datei)
- vorbeugende Vorlademöglichkeit für Sportfans um ihnen den Besuch von Veranstaltungen zu verwehren
- Onlinezugriff auf Privatcomputer
- sexuell motiviertes “Anbandeln” kann von der Polizei geahndet werden
- Ausweitung der Video-Überwachungsbefugnisse und Wegweiserechte
- Aufbau eine europaweiten Täterdatei, trotz unterschiedlichster Strafrechtssysteme
- verstärkter Datenaustausch zwischen Polizeieinrichtungen der EU-Länder
Private und staatsnahe Organisationen stehen nicht nach
Eine KFZ-Versicherung hat sich die Rundum-Überwachung ihrer Versicherten für 2008 vorgenommen, die ASFINAG zeichnet dafür alle Autobahnbenutzer auf, angeblich zur “Mautpickerlkontrolle”. Welche Synergien würden sich in der Zusammenarbeit von Versicherung, Polizei und Asfinag ergeben!
Das Arbeitsmarktservice darf noch mehr Daten über Arbeitssuchende sammeln und an Privatunternehmen weiter geben, das Ärztegeheimnis wurde und wird unter dem Vorwand der Effizienzsteigerung des Gesundheitswesens weiter reduziert, Kreditinformationsdienste bedienen sich unkontrolliert dubioser Datenquellen, Gesundheitsdaten sollen noch leichter Behörden und Politikern zugänglich gemacht werden, mit der Bürgerkarte soll der Abgleich aller Behördendaten noch einfacher als bisher werden.
Und die Bildungsdokumentation mit lebenslangen Aufzeichnungen bleibt uns weiterhin erhalten.
Auch für die Gewerbetreibenden hat der Überwachungsstaat Österreich (Copyright VfGH-Präsident Korinek) neue Aufgaben vorgesehen. In Zukunft werden sie gemäß Gewerbeordnung zu prüfen haben, wer die Hintermänner ihre Kunden sind, wer der wirtschaftlich Begünstigte bei einem Geschäft ist und ob es sich vielleicht um ehemalige ausländische Politiker handelt. Das nennt man gelungene Privatisierung der Überwachung!
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Wie formulierte es der Bauernbündler Grillitsch? “Privat muss privat bleiben”, leider dachte er nur an das Verheimlichen eigener wirtschaftlicher Abhängigkeiten.
Quelle: http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=88736gee
