• Politik

    Vergleichen und gleichsetzen sind unterschiedliche Begriffe

    Der großartige österreichische Schriftsteller Michael Köhlmeier argumentiert präzise und klar, dass die Barbarei immer in kleinen Schritten kommt. Die Lehren aus der Geschichte mahnt Köhlmeier auch bei menschenverachtenden Äußerungen türkisblauer Politiker gegen Flüchtlinge ein. Vergleichen und gleichsetzen sind nicht ident, die “Nazikeule” und “Ausschwitzkeule” sind unangemessene und unerträgliche Begriffe. Wo sonst wenn nicht in unserer Vergangenheit können wir über unsere Zukunft lernen? Wer sonst wenn nicht wir Menschen sind für die Untaten der Vergangenheit und Gegenwart verantwortlich. Warum Empathie und Mitglied die wichtigsten Säulen zivilisierter Gesellschaften sind bringt Köhlmeier brilliant auf den Punkt. Hier gibt es die bemerkenswerte Rede zur hören, die Köhlmeier anläßlich einer Gedenkfeier in Mauthausen gehalten hat.

  • Politik

    Österreich spricht – ich war dabei

    Wann habt Ihr zuletzt mit jemandem diskutiert, der ganz anderer Meinung ist als Ihr? DER STANDARD und einige andere Europäsche Qualitätszeitungen führte Menschen, die politisch unterschiedlicher Meinung sind, zu persönlichen Diskussionen in ganz Österreich zusammen. Am 13. Oktober war es soweit und rund 10.000 Menschen wurden zusammengebracht um im ganzen Land zu Vieraugengesprächen zu führen. Ziel war es, sich auszutauschen und Argumente der anderen Seite kennenzulernen. Wer im Vorfeld beim entsprechenden Online Fragebogen die Ja/Nein-Fragen wahrheitsgemäß beantwortete, hatte die Chance, per Algorithmus mit einem Gesprächspartner zusammengebracht zu werden, der in der Nähe wohnt, die Fragen aber völlig anders beantwortet hat. Mein Gesprächspartner heißt N. kommt aus der Gegend von Krems, vereinbart…

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  • Buch

    Buchtipp: Der Europäische Landbote: die Wut der Bürger und der Friede Europas

    Nach längerer Zeit wieder einmal ein Buchtipp. Robert Menasse reist nach Brüssel und erlebt eine Überraschung nach der anderen: offene Türen und kompetente Informationen, eine schlanke Bürokratie, hochqualifizierte Beamte und funktionale Hierarchien. Kaum eines der verbreiteten Klischees vom verknöcherten Eurokraten trifft zu. Ganz im Gegenteil, es sind die nationalen Regierungen, die die Idee eines gemeinsamen Europa kurzsichtigen populistischen Winkelzügen unterordnen. Damit werden sie zu Auslösern schwerer politischer und wirtschaftlicher Krisen in der EU. Menasse findet deutliche, wenn auch manchmal in die Polemik abdriftende Worte. Im Fadenkreuz seiner Kritik steht der Nationalismus. Er wird angeprangert und verantwortet die derzeitige, schon jahrelang andauernde Krise der EU. Demokratiedefizite werden hier genauso ins Treffen…

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  • Compliance

    Aus SOPA wird CISPA

    Anfang des Jahres gab es in den USA große Proteste gegen das geplante Anti-Piraterie-Gesetz SOPA (Stop Online Piracy Act). Große Seiten wie Wikipedia beteiligten sich am Widerstand und färbten ihre Seiten schwarz. Doch einige Kongressmitglieder in den USA geben nicht auf. Mit CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) gibt es einen neuen Gesetzesentwurf, der noch restriktiver gegen Cyber-Kriminalität vorgehen soll. Das Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Bekämpfung von Online-Kriminalität. Mit dabei sind selbstverständlich so vage Formulierungen, die zu Maßnahmen wie eine verstärkte Echtzeit-Onlineüberwachung und natürlich wieder Netzsperren führen können. Mit Hilfe des Gesetzes könnten die Behörden Firmen wie Google, Facebook, Twitter und AT&T unter Druck setzen, Kommunikationsdaten ihrer Nutzer weiterzugeben. Es…

  • Buch,  Compliance

    Österreich wird am 1. April zum Überwachungs- und Polizeistaat

    Kein Scherz, leider trifft die Titelzeile völlig zu. Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Trotz vieler Kritik wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie “2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten” in das österreichische Gesetz bereits im Frühling 2011 vom Nationalrat abgesegnet. Jedes Telefonat und SMS wird ab 1. April mitprotokolliert und sechs Monate lang gespeichert – als würde der Staat genau Buch darüber führen, wer einen Brief an welche Person schickt. Was genau müssen alle Serviceprovider ab 1. April speichern: SIM-Karte: Standort (dauerhaft) Telefonat: IMSI & IMEI der Geräte, Zeitpunkt, Dauer, Standort SMS: Sender, Empfänger und Zeitpunkt, Standort E-Mail: E-Mail Adressen und IP von Sender & Empfänger, Zeitpunkt Mobile Internetverbindung:…

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  • Internet,  Politik

    Avaaz – Social Media für Menschenrechte

    Avaaz ist eine US-amerikanische Stiftung und Internationale Nichtregierungsorganisation, die eine internetbasierte Beteiligungsplattform betreibt. Sie wurde im Jahr 2007 von dem britisch-kanadischen früheren UN-Mitarbeiter Ricken Patel und anderen Aktivisten aus dem Umfeld von Res Publica, einer progressiven US-amerikanischen Organisation, und von MoveOn, einer Vorfeldorganisation der US-Demokraten, gegründet. Avaaz – bedeutet “Stimme” in vielen Sprachen Osteuropas, des Mittleren Ostens sowie Asiens – ging 2007 mit einer einfachen demokratischen Mission aufs Netz: Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt zu mobilisieren, um gemeinsam die Lücke zwischen der Welt, die wir haben und der Welt, die wir uns wünschen zu schließen. Früher mussten sich internationale Bürgergruppen und soziale Bewegungen für jedes einzelne Problem neu zusammenfinden,…

  • Uncategorized

    Der steinige Weg zu Open Government Data

    Sind Behördendaten Geheimsache oder haben alle Bürger ein Anrecht auf Einsicht? Bei Open Government Data geht es um keine Geheimnisse, wie sie beispielsweise von WikiLeaks veröffentlicht werden. Vielmehr geht es darum, öffentliche Daten aus der Verwaltung, die nicht personenbezogen sind allen Bürgern zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet nicht anderes als dass unsere Gesellschaft auf dem Weg zum “gläsernen Staat” ist. Dies ist, im Gegensatz zum “gläsernen Bürger”, demokratiepolitisch sehr sinnvoll und wird deswegen von Menschenrechtlern auch fast durchwegs unterstützt. Ende Mai 2010 kündigte der britische Premierminister David Cameron die schrittweise Veröffentlichung relevanter Verwaltungsdaten an und versprach dabei nichts Geringeres als ein “Recht aller Bürger auf Daten”. Der öffentlich einsehbare…

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  • Uncategorized

    Jugendliche in Europa sind unabhängig von ihrer Religion zur Gewalt bereit.

    Viele Jugendliche in Europa sind unabhängig von ihrer Religion zur Gewalt bereit. Ihr aggressives Verhalten steht aber in engem Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), die am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde. Die Zugehörigkeit zum Islam führt einer EU-Studie zufolge bei Jugendlichen nicht zu einer höheren Gewaltbereitschaft. Vielmehr verleite das Gefühl, diskriminiert zu werden, junge Menschen zu Gewalt, heißt es in einer Studie der EU-Grundrechteagentur, die am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde. Vor allem in Spanien und Frankreich würden muslimische Jugendliche häufiger diskriminiert und sozial ausgegrenzt als ihre Altersgenossen mit anderer Religionszugehörigkeit. Grundsätzlich zeigten sich die Jugendlichen nicht…

  • Politik

    Über die Moralferne der Halbintegrierten

    Der deutsche Schriftsteller und Publizist Richard David Precht beschreibt in einem aktuellen und absolut lesenswerten Beitrag im Spiegel mit einer derartigen Treffsicherheit die Situation, dass es mir ein Anliegen ist darauf hinzuweisen! Wie kaum jemand zuvor in den den letzten Wochen beschreibt er die Ursache für das Phänomen Sarrazin und kommt in seiner Analyse punktgenau auf die eigentlichen Ursachen für das derzeitige Unbehagen mit der Welt bei vielen Menschen. Es macht natürilch keinen Sinn wenn ich den gesamten Artikel hier nocheinmal als Kopie ins Internet stelle, einige Stellen möchte ich aber doch sehr gerne zitieren: So schreibt Precht absolut richtig, dass nicht der religiöse Fundamentalismus, sondern die Moralferne der Halbintegrierten,…

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  • Uncategorized

    Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig für die Demokratie

    Viele Menschen wollen heutzutage und im speziellen bei der heutigen Bundespräsidentenwahl nicht mehr wählen gehen. Das erscheint logisch, hat Kandidat Dr. Fischer doch schon praktisch sicher die Wahl gewonnen. Dennoch ist das Fernbleiben am Wahltag falsch, weil man sich damit das über Jahrhunderte erkämpfe Wahlrecht nicht wahrnimmt. Nur wenn man wählen geht, kann man aktiv mitentscheiden, wie man sich seine eigene Zukunft vorstellt. Wer nicht wählen geht, überlässt die Gestaltung der Zukunft anderen, das ist eine Grundsatzfrage. Je mehr Menschen wählen gehen, desto stärker ist unsere Demokratie! Seit 2007 dürfen alle Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr erreicht haben wählen gehen. Dies gilt selbstverständlich auch für die kommenden Bundespräsidentenwahl. Geht bitte…

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