Europa im digitalen Machtspiel: Warum Nichthandeln heute ein strategisches Versäumnis ist

In der aktuellen geopolitischen Lage zeichnet sich eine fundamentale strategische Herausforderung für Europa ab: Die Abhängigkeit von US-Technologiegiganten im Bereich kritischer digitaler Infrastruktur gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Autonomie, sondern berührt elementare Fragen von Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Selbstbestimmung. Dieser Diskussionsbeitrag konkretisiert, warum Europa jetzt handeln muss — und warum Verzögerung im öffentlichen wie im privaten Sektor ein grobes Versäumnis darstellen würde.  

Die neue geopolitische Realität

Der aktuelle Bericht der US-Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 macht klar, dass digitale Technologien sondern strategischen Machtmitteln für die US-Administration darstellen. Großinfrastrukturen wie Cloud, 5G-Netze oder Verwaltungssoftware werden explizit als „national-security assets“ behandelt. Diese Politik zielt darauf ab, US-Technologiemonopole global zu verankern und Abhängigkeiten zu schaffen, die europäische Handlungsfähigkeit beschränken.  

Jeder nicht durchdachte Vertragsabschluss mit nicht-europäischen Anbietern in sensiblen Bereichen vertieft eine strategische Abhängigkeit, die letztlich demokratische Rahmenbedingungen, die Anwendung des EU-Rechts und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas unterminiert.  

Öffentliche Beschaffung als strategisches Schlachtfeld

Die Autoren einer offiziellen Stellungnahme des deutschen Präsidiumarbeitskreis für digitale Souveränität identifizieren den öffentlichen Beschaffungsmarkt mit einem Volumen von über zwei Billionen Euro pro Jahr als wirkmächtigstes Instrument zur Gestaltung digitaler Souveränität. Ein entschiedener Kurswechsel in der öffentlichen IT-Beschaffung ist nicht optional, sondern unabdingbar:

• Priorisierung europäischer Lösungen bei gleicher Eignung schafft resiliente, souveräne Infrastrukturen.
• Verbindliche Prüfung alternativer Anbieter verhindert unkontrollierte Abhängigkeiten.
• Ausschluss von Unternehmen, die in irgendeiner Form dem US CLOUD Act unterliegen, reduziert strategische Risiken.
• Investitionen in europäische Kapazitäten stärken Innovationsökosysteme.  

Diese Maßnahmen sind in der Stellungnahme klar als Verteidigungsstrategie formuliert! Nicht als Protektionismus, sondern als Selbstschutz im globalen Wettbewerb um digitale Macht.  

Warum auch der private Sektor jetzt handeln muss

Der gesellschaftliche Diskurs über digitale Souveränität darf nicht auf staatliche Akteure beschränkt bleiben. Wenn private Unternehmen zentrale Infrastrukturkomponenten kritischer Dienste dauerhaft von ausländischen Monopolisten beziehen, verstärkt dies denselben systemischen Risiken, die auch staatliche Stellen bedrohen:

• Datenhoheit und Compliance: Externe Cloud- und Plattformanbieter unterliegen häufig fremden Rechtsräumen und regulatorischen Rahmenbedingungen. Dies kann zu de facto-Exterritorialität führen, die den Schutz personenbezogener Daten, Geschäftsgeheimnisse und kritischer Systeme untergräbt.  
• Marktdominanz und Wettbewerb: Eine dauerhafte Dominanz einzelner Nicht-EU-Anbieter im Privatsektor schwächt lokale Wettbewerber, vermindert Innovationsdruck und zementiert strukturelle Abhängigkeiten, die später schwer zu korrigieren sind.  
• Resilienz und Risiko: Technische und organisatorische Abhängigkeiten von US-Cloud- oder Plattformdiensten schaffen single points of failure, die bei regionalen oder globalen Störungen unverhältnismäßige Auswirkungen haben.  

Gerade im privaten Sektor ist Handlungsspielraum oft größer, als gemeinhin angenommen. Technologieentscheidungen sollten auf strategische Unabhängigkeit, interoperable europäische Standards und wo immer möglich auch auf offene, transparente Architekturen ausgerichtet werden.  

Meine Schlussfolgerung: Jetzt muss strategisch gehandelt werden

Die Debatte um digitale Souveränität ist keine abstrakte oder akademische Zukunftsvision mehr. Sie betrifft ganz real die Integrität kritischer Infrastrukturen, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die demokratische Gestaltung digitaler Lebensbereiche. Europäische Akteure, egal ob staatlich oder privat, stehen an einem Scheidepunkt:

Entweder wir akzeptieren eine fortschreitende strategische Abhängigkeit von US-Technologiemonopolen, oder wir nutzen vorhandene politische und wirtschaftliche Hebel, um eine souveräne, resiliente digitale Zukunft in Europa zu gestalten.

Nichthandeln wäre in diesem Kontext nicht nur ein verspäteter Einstieg in eine längst begonnene Auseinandersetzung sondern es wäre ein grobes Versäumnis strategischer Verantwortung. Die Zeit für entschlossenes und koordiniertes Handeln ist jetzt!

Europa verfügt nachweislich über die technologischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten, um kritische Infrastrukturen eigenständig aufzubauen. Was bislang fehlt, ist nicht die Kompetenz sondern der konsequente politische und wirtschaftliche Wille, diese auch systematisch zu nutzen. Beispielsweise betreibt die französische Gendarmarie über 100.000 Desktop Computer mit Linux. Das beweist was mit richtiger Herangehensweise möglich ist. Und das ist nur eines von unzähligen Beispielen im öffentlichen Bereich. Europa muss seine Möglichkeiten bündeln und fokussiert daran arbeiten.