Deutschland und Brasilien stellen UN-Resolution für Datenschutz vor

Deutschland und Brasilien haben einen Entwurf für eine rechtlich nicht bindende UN-Resulution entworfen. Darin wird eine Stärkung des Datenschutzes und weniger Überwachung gefordert. Der Entwurf sieht vor, dass biespielsweise keine Metadaten mehr überwacht werden dürfen, z.B.  Angaben zu angerufenen Telefonnummern, Verbindungsdauer von Telefongesprächen oder Nutzungsdauer aufgerufenen Webseiten. Nach Ansicht der Verfasser lässt sich das Speichern derartiger Daten nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbaren. Weder Unternehmen noch Geheimdienste sollten solche Daten festhalten dürfen. Die Verfasser regen auch an, dass ein spezieller UN-Beauftragter zu Datenschutzfragen installiert werden soll.

Der Resolutionsentwurf wurde am Dienstag dem für Menschenrechte zuständigen Dritten Komitee der Vereinten Nationen in New York vorgestellt. Dieses will Ende des Monats darüber abstimmen und würde dann im Dezember der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Damit wäre diese Resolution dann verabschiedet - sie wäre aber wie gesagt rechtlich für die Mitgliedstaaten nicht bindend.