Compliance

Europäischer Datenschutztag 2008

Gestern fand der europäische Datenschutztag zum zweiten Mal statt. Er soll eigentlich an die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention am 28. Januar 1981 erinnern. Ich hatte die Gelegenheit eine durchaus kontroversielle Diskussion im Bundeskanzleramt im Rahmen der dortigen Veranstaltung zu erleben.

Zur näheren Erklärung: Die Inhalte der Datenschutzkonvention sollen den Datenschutz in der EU sicherstellen. Ziel ist die Herstellung eines einheitliches Datenschutzniveaus. Natürlich stand im Hintergrund aber auch die die Erwägung, dass übertriebener Datenschutz ein Hemmnis für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr darstellen kann. Die Konvention verpflichtet alle EU Staaten, die Rechte und Grundfreiheiten der in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Menschen bei der Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen und zugleich den freien Datentransfer in andere Unterzeichnerstaaten zu erlauben.

Die elementaren Prinzipien der Datenschutzkonvention gelten mehr oder weniger auch noch heute für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten: Darunter fällt beispielsweise der Grundsatz der Datenverarbeitung nach Treu und Glauben, der Zweckbindungsgrundsatz, das Erforderlichkeitsprinzip sowie der Informationsanspruch des Betroffenen.

Ich bin mir nicht mehr sicher welche der oben genannten Prinzipien heute wirklich noch gelten. Der Paradigmenwechsel, wonach Daten durch Behörden in Österreich jetzt nicht nur von Verdächtigen im Anlassfall gesammelt werden dürfen sondern (Stichwort Sicherheitspolizeigesetz) zuerst einmal wahllos gesammelt werden um sie dann gegebenenfalls abrufen und auswerten zu können, bedeutet doch einen ziemlich drastischen rechtsstaatlichen Richtungswechsel. Ob und inwieweit hier unsere Verfassung verletzt wird kann sich wohl erst in der nächsten Zeit zeigen.

Ohne sie jetzt wörtlich zitieren zu können erscheint mir ein Zitat von Dr. Waltraut Kotschy anlässlich der gestrigen Veranstaltung doch richtig: “Es stellt sich die Frage, ob man durch das Sammeln von viel nichts am Ende qualitativ gute Erkenntnisse erhällt.” Bewiesen ist dies auf jeden Fall noch nicht worden, wenn auch die Innenminister und die Exekutive nicht nur in Österreich nicht genug betonen können, wie wichtig es doch sei möglichst alle Daten erst einmal zu sammeln um sie im Anlassfall dann zu haben. Viele der auf http://www.platterwatch.at/ genannten Argumente und Vorwürfe erscheinen mir (abseits jeglicher politischen Grünfärbung) auf jeden Fall in der Sache durchaus plausibel und zumindest nicht wirklich leicht zu entkräften. Kümmert sich wirklich nur noch die linke Opposition und einige wenige Idealisten um den Datenschutz im politischen Österreich?

Jahresrückblick

Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken, deswegen möchte ich diese Zusammenfassung der ARGE Daten hier unkommentiert bereitstellen. Inhaltlich teile ich praktisch alle Schlussfolgerungen dieses Jahrerückblicks:

2008 wird wieder Jahr der Überwachung – weitgehend unkontrollierte Menschenrechtseingriffe durch die Polizei – private und staatsnahe Einrichtungen profilieren sich ebenfalls in den Grundrechtsverletzungen – Gewerbetreibende sind zur verstärkten Überwachung ihrer Kunden verpflichtet

Erfolgreiches Jahr 2007 für die Polizei …

… nein, nicht was die Verbrechensbekämpfung betrifft. Hier sind die Aufklärungsquoten weiterhin rückläufig, die Deliktzahlen steigend. Das Beispiel Banküberfälle macht es deutlich. Trotz – oder offenbar wegen – 100%-Videoüberwachung wird 2007 als Rekordjahr in die Überfallstatistik eingehen. Menschen die “etwas zu verbergen haben” lachen offenbar bloß über die Videoinstallationen, es ist zu leicht, derartige Systeme auszutricksen.

“Erfolgreich” war die Polizei und sich ihr anbiedernde Politiker in der Formulierung absurder Überwachungswünsche. Angefangen mit Forderung nach der öffentlichen Sexualstraftäterdatei, der Offenlegung des Privatlebens von Asylwerbern, dem Wunsch nach einem Bundestrojaner, damit die Polizei endlich wie Kriminelle arbeiten kann, bis zur Einführung von Internetüberwachung und Handyortung ohne unabhängige Kontrolle und dem Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung.

“Erfolgreich” war die Polizei auch im Einsatz der Überwachungstechniken für interne Intrigen, wie die Wiener Polizei in der “Saunaaffäre” vorexerzierte. Überwachungsprotokolle, Telefonabhörung und falsche Informationen dienten zur gegenseitigen Denunziation. Was kein Drehbuchautor zu schreiben und kein Datenschützer bei Einführung der Überwachungsmethoden zu prognostizieren wagte, wurde österreichische Realität, der Einsatz der Überwachung zur Zerstörung von Karrieren.

… und das bringt uns 2008

  • Ausforschung privater Internetnutzung ohne richterliche Kontrolle
  • zwangsweise DNA-Massentests auch ohne persönlichen Verdacht
  • Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten
  • Handyortung nach freiem Ermessen der Polizei
  • flächendeckende Aufzeichnung von KFZ-Kennzeichen
  • besondere Täterdatei für Sportveranstaltungen (Hooligan-Datei)
  • vorbeugende Vorlademöglichkeit für Sportfans um ihnen den Besuch von Veranstaltungen zu verwehren
  • Onlinezugriff auf Privatcomputer
  • sexuell motiviertes “Anbandeln” kann von der Polizei geahndet werden
  • Ausweitung der Video-Überwachungsbefugnisse und Wegweiserechte
  • Aufbau eine europaweiten Täterdatei, trotz unterschiedlichster Strafrechtssysteme
  • verstärkter Datenaustausch zwischen Polizeieinrichtungen der EU-Länder

Private und staatsnahe Organisationen stehen nicht nach

Eine KFZ-Versicherung hat sich die Rundum-Überwachung ihrer Versicherten für 2008 vorgenommen, die ASFINAG zeichnet dafür alle Autobahnbenutzer auf, angeblich zur “Mautpickerlkontrolle”. Welche Synergien würden sich in der Zusammenarbeit von Versicherung, Polizei und Asfinag ergeben!

Das Arbeitsmarktservice darf noch mehr Daten über Arbeitssuchende sammeln und an Privatunternehmen weiter geben, das Ärztegeheimnis wurde und wird unter dem Vorwand der Effizienzsteigerung des Gesundheitswesens weiter reduziert, Kreditinformationsdienste bedienen sich unkontrolliert dubioser Datenquellen, Gesundheitsdaten sollen noch leichter Behörden und Politikern zugänglich gemacht werden, mit der Bürgerkarte soll der Abgleich aller Behördendaten noch einfacher als bisher werden.

Und die Bildungsdokumentation mit lebenslangen Aufzeichnungen bleibt uns weiterhin erhalten.

Auch für die Gewerbetreibenden hat der Überwachungsstaat Österreich (Copyright VfGH-Präsident Korinek) neue Aufgaben vorgesehen. In Zukunft werden sie gemäß Gewerbeordnung zu prüfen haben, wer die Hintermänner ihre Kunden sind, wer der wirtschaftlich Begünstigte bei einem Geschäft ist und ob es sich vielleicht um ehemalige ausländische Politiker handelt. Das nennt man gelungene Privatisierung der Überwachung!

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Wie formulierte es der Bauernbündler Grillitsch? “Privat muss privat bleiben”, leider dachte er nur an das Verheimlichen eigener wirtschaftlicher Abhängigkeiten.

Quelle: http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=88736gee

Überwachungsschnittstellen

Wie man allerorts lesen kann wurde am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP kurz vor Mitternacht das Sicherheitspolizeigesetz drastisch verschärft. Damit erhält die österreichische Polizei eine Fülle neuer Befugnisse und in Deutschland hat zumindest der Innenminister derzeit allen Grund neidisch auf uns zu sein. Konkret kann die Polizei mit Inkrafttreten des Gesetzes ohne richterlichen Vorbehalt auf die IP-Adressen “Verdächtiger” zugreifen. Auch “Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war”, soll die Polizei vom Provider ohne richterliche Kontrolle erhalten dürfen.

Als Normalsterblicher weiß man ohnedies nicht was es mit diesen IP-Adressen an sich hat. Auf den Punkt gebracht können über die IP-Adresse alle Kommunikationsvorgänge im Intenet eindeutig identifiziert werden. Durch Feststellung einer bestimmten Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt, kann auch die Person identifiziert werden, die diese Adresse genutzt hat.

Da die Informationen selbst im Internet in vielen Fällen unverschlüsselt über viele Knoten übertragen werden, ist es oft ein einfaches Datenpakete und Informationen aufzuzeichnen. Bisher war es aber praktisch nicht möglich diese Pakete zuverlässig bestimmten Personen zuzuordnen. Die jetzt gesetzlich verankerte, praktisch unbegrenzte Zugriffsmöglichkeit erlaubt es der Polizei persönliche und private Internet-Kommunikation ohne Gerichtsbeschluss zu analysieren und auszuwerten.

Dass die Sicherheitspolizeigesetznovelle nicht einmal mehr in den Innenausschuss des Parlaments gebracht wurde, sondern kurzfristigst auf die Tagesordnung des Parlaments für Donnerstagabend gesetzt wurde spricht Bände. Damit wurde auch noch die letzte Möglichkeit einer parlamentarischen Diskussion verworfen.

Ich fasse jetzt einmal kurz die aktuellen Möglichkeiten zusammen die Behörden haben um mich zu überwachen:

  • Mein Autokennzeichen kann teilweise (Stichwort Section Control) österreichweit ausgelesen und aufgezeichnet werden.
  • Mein Handy kann jederzeit geortet werden.
  • Mittels IMSI Catcher kann die Polizei meine Telefonate auch abhören – ohne richterlichen Beschluss
  • IP Daten werden ohne richterlichen Beschluss weitergegeben. Mein Surfverhalten wird dadurch der Polizei gegenüber transpartent
  • Data Retention sorgt dafür, dass alle meine personenbezogenen Daten für immer (bzw. wie lange eigentlich?) gespeichert bleiben

Habe ich etwas vergessen?

Google und der Datenschutz

Beruflich bedingt bin ich ziemlich sensibilisiert was den Umgang mit personenbezogenen Daten betrifft. Nichts desto trotz verwende ich die diversen Google Services im privaten Umfeld sehr gerne. Derzeit bin ich beispielsweise gerade dabei einige meiner privaten Internetdienste in Google Apps zu integrieren. Private Mails, Kalender- und Chatfunktionaltitäten gibts hier in einem Paket. Und das sogar kostenlos. Auch meine Blogs werden ja von Google gehostet.

Wie verträgt sich dieses Verhalten nun mit meinem Beruf? Dass die Konzentration verschiedener persönlicher Daten bei einem Provider natürlich für ziemliche Transparenz (bei Google) sorgt muss einem natürlich bewusst sein. Aber mit den Datenschutzbestimmungen von Google habe ich beispielsweise überhaupt kein Problem. Es wird von Google im vornhinein klar dargelegt für welchen Zweck meine personenbezogenen Daten verwendet werden. Die Weitergabe aggregierter und damit nicht mehr auf den einzelnen Nutzer zurückvollziehbarer Daten an Dritte stellt kein Problem dar. Und ich habe auch kein Problem damit dass Daten unter bestimmten Umständen z. B. im Rahmen von gerichtlichen oder behördlichen Verfahren auch zu Analysezwecken an Dritte weitergegeben werden können.

Die Privacy Policy von Google ist für mich ein Musterbeispiel von Transparenz. Ein derart komplexes und umfangreiches Portfolio unter eine Policy zu bringen ist beachtenswert. Gerade deshalb überlege ich aber natürlich genau, welche Informationen ich Google offenbare. Ich habe ja die Wahl.

Natürlich gibt es Teilbereiche, in denen man Google zumindest Naivität unterstellen kann. Aber mir liegen jedenfalls keine Hinweise darauf vor, dass Google seine Datenschutzrichtlinien grundsätzlich verletzt, etwa indem es Benutzerprofile an andere Unternehmen verkauft. Und dass bestimmte datenschutzrechtliche Schwachstellen noch weiter optimiert werden sehe ich als Reaktion eines amerikanischen Unternehmens auf sinnvolle hohe europäische Datenschutzvorgaben. Gut so, weitermachen.

Auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Nun ist es bald soweit. Die deutsche Regierung will die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten jetzt wirklich umsetzen. Deutsche Ärzte, Bürgerrechtler und Verleger versuchen, die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung an ihre Gewissensfreiheit zu erinnern. In Österreich wird die Data-Retention am Mittwoch auf Kabinettsebene einmal besprochen werden.

Es ist paradox, sowohl der deutsche also auch der österreichische Entwurf gehen eigentlich weit über die Forderungen der EU Richtlinie hinaus. Wenn es wirklich so kommt wie man liest dann wird die Umsetzung der Richtlinie zukünftig die lückenlose Permanentüberwachung von Telefonverbindungen, eMail und SMS erlauben. Nicht nur der Datenschutz im Sinne des Datenschutzgesetzes, sondern auch Redaktions-, Anwalts- und Ärztegeheimnis gehen damit verloren. Für die zur Umsetzung verpflichteten ISPs und Telefonnetzbetreiber werden aberwitzige Kosten entstehen: Nimmt man nur einen Kostenersatz von 1 Cent/pro Datensatz an, wären es einer Schätzung der ARGE Daten zufolge rund 2-400 Millionen EUR pro Jahr. Dass durch die technischen Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung auch Wirtschaftsspionage auf Knopfdruck möglich wird sei nur am Rande erwähnt.

Wir leben (noch) in einer Demokratie, wenn ich mir aber so die Entwicklung der letzten 10 Jahre anschaue fürchte ich, dass dies nicht mehr lange so bleiben wird.

Datenschutz: Ein Randgruppenthema?

Auch dieses Jahr sind sie wieder vergeben worden, die österreichischen Big Brother Awards. Bei der Durchsicht der “Preisträger” ist mir aufgefallen, dass sogar ich mittlerweile mit manchen Überwachungsmethoden keine Probleme mehr zu haben scheine. Wobei ich mir im Fall der Videoüberwachung in Taxis wirklich nicht sicher bin ob sie nicht doch mehr Sinn als Unsinn bedeuten. Verhindert werden Straftaten damit wahrscheinlich nicht völlig, aber ein subjektives Sicherheitsgefühl für den Fahrer schaffen sie sicherlich.

Die Bildungsministerin kann für die Sünden ihrer Vorgängerin nichts. Deswegen finde ich es auch richtig, dass Frau BM Schmied zumindest in diesem Jahr verschont blieb. Hoffen wir, dass sie das unsägliche Bildungsdokumentationsgesetz so gut wie möglich saniert.

Im European Telecom Standards Institute, wo vom Festnetz über GSM bis UMTS alle gültigen Standards für digitale Telefonie erarbeitet wurden, beschäftigt sich ein technisches Komitee ausschließlich damit, all diese Netze einheitlich überwachbar zu machen. Damit gehts wirklich mit Riesenschritten in Richtung Überwachungsstaat. Dass man Peter van der Arend, dem Vorsitzenden des TC “Lawful Interception” im European Telecom Standards Institute einen Big Brother Award verleiht finde ich mehr als gerechtfertigt.

C.S.I. mag ich. Ab und zu am Montagabend schau ich mir diese Serie wirklich gerne an. Die Guten sind (meistens) wirklich gut, die Bösen leicht erkennbar. Ob und in welchem Umfang eine Fernsehserie wie diese wirklich Veränderungen in der Wahrnehmung von Persönlichkeitsrechten in der Bevölkerung bewirkt wage ich zu hinterfragen. Eine derartig infantile Fernsehserie als Bedrohung für die Bürgerrechte zu verurteilen finde ich auf jeden Fall überzogen.

Hingegen ist das Kleinformat unter anderem wegen seiner oft plakativen und vereinfachenden Darstellungen von komplexen Sachverhalten ein würdiger Preisträger. Wird nichts daran ändern, dass die Krone fast 3 Millionen Leser hat. Die Zielgruppen von Big Brother Awards und Kronenzeitung sind nicht unbedingt identisch 🙂

Wenn sich der oberste Verfassungsrichter genötigt sieht, vor allgemeinen Entwicklungen zu warnen – dann ist was faul im Staate. Ich fand die Warnungen von Karl Korinek richtig und passend. Gut dass es solche Persönlichkeiten in wichtigen Positionen in unserem Staat gibt.

Ist Datenschutz nun ein Randgruppenthema und unwichtig? Ja für den Durchschnittsbürger und Kleinformatleser, vor allem wenn er sicht nicht persönlich betroffen fühlt. Das werden auch Events wie der Big Brother Awards nicht verändern können. Nein für eine doch nicht unbedeutend große Gruppe von politisch und gesellschaftlich interessierten Bürgern, quer durch alle politischen Fraktionen. Zu dieser Gruppe zähle ich mich auch.

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Michael Mrak
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