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Meinung: Während Europa eigentlich vor der gewaltigen Aufgabe steht, seine Industrie in eine klimaverträgliche Zukunft zu führen, beschäftigt sich die politische Debatte erneut mit Rückschritten, die wie aus einer anderen Zeit wirken. Die jüngsten deutschen Vorstöße, das europaweit bereits vereinbarte Auslaufen von Verbrennungsmotoren zu verwässern, markieren dabei einen Tiefpunkt: Statt
Mit dem NISG 2026 (Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 – NISG 2026) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden) setzt nun auch Österreich mit mehr als einjähriger Verspätung die EU-NIS-2-Richtlinie um und definiert
Wie Korruption funktioniert Peter Hochegger ist seit Jahrzehnten ein Name, der im österreichischen politischen und wirtschaftlichen Kontext aufhorchen lässt. Zwischen 2000 und 2006 sollen über 40 Millionen Euro an Honoraren und Provisionen über ihn geflossen sein, überwiegend aus staatsnahen Unternehmen wie Telekom Austria und ÖBB. Nutznießer waren politische Entscheidungsträger und
Vereinfachung oder Risiko für Grundrechte? Die EU-Kommission will mit dem „Digital Omnibus für Künstliche Intelligenz“ die Umsetzung des bereits in Kraft getretenen AI Acts vereinfachen. Weniger Bürokratie und mehr Innovation, so lautet das offizielle Ziel. Doch bei genauer Betrachtung droht der Entwurf, den Schutz der Bürger:innen und ihrer Grundrechte