Nun ist es bald soweit. Die deutsche Regierung will die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten jetzt wirklich umsetzen. Deutsche Ärzte, Bürgerrechtler und Verleger versuchen, die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung an ihre Gewissensfreiheit zu erinnern. In Österreich wird die Data-Retention am Mittwoch auf Kabinettsebene einmal besprochen werden. Es ist paradox, sowohl der deutsche also auch der österreichische Entwurf gehen eigentlich weit über die Forderungen der EU Richtlinie hinaus. Wenn es wirklich so kommt wie man liest dann wird die Umsetzung der Richtlinie zukünftig die lückenlose Permanentüberwachung von Telefonverbindungen, eMail und SMS erlauben. Nicht nur der Datenschutz im Sinne des Datenschutzgesetzes, sondern…