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Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie ein Verfahrenstrick die Demokratie im Europaparlament ausgehebelt hat

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Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie ein Verfahrenstrick die Demokratie im Europaparlament ausgehebelt hat

Am 9. Juli 2026, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, hat das Europäische Parlament die anlasslose Chatkontrolle 1.0 wieder in Kraft gesetzt. Bemerkenswert ist nicht nur der Inhalt, sondern der Weg dorthin: Eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte gegen die Verlängerung, und trotzdem gilt sie als angenommen. Bürgerrechtler sprachen

Von Michael Mrak