San Francisco 2009
San Francisco from Michael Mrak on Vimeo.
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Der Internationale Strafgerichtshof unter Druck: Was die US Kampagne über die regelbasierte Ordnung verrät
Am 13. Juli 2026 hat US-Außenminister Marco Rubio eine diplomatische Kampagne angekündigt, mit der die Vereinigten Staaten den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) international isolieren wollen. "Mit allen Mitteln, die unserer Regierung zur Verfügung stehen", so Rubio, werde man den Gerichtshof "Stein für Stein" abbauen. Wenige Tage
EDSA konkretisiert Anonymisierung, Web-Scraping bei KI und Blockchain
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Plenarsitzung am 8. Juli 2026 gleich drei Leitlinien beschlossen, die für die Praxis erhebliches Gewicht haben: Entwürfe zu Anonymisierung und zu Web-Scraping im Kontext generativer KI sowie die finale Fassung der Blockchain-Leitlinien. Die beiden Entwürfe stehen bis 30. Oktober 2026 zur
EUID-Wallet und der Tresor im Handy
Bis Ende 2026 muss jeder EU-Mitgliedstaat seinen Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Brieftasche anbieten, die EUDI-Wallet. Ausweis, Führerschein, später auch Diplome oder Gesundheitsnachweise sollen darin liegen und EU-weit anerkannt sein. Das klingt nach einem großen Schritt Richtung digitale Selbstbestimmung. Bei näherem Hinsehen zeigt sich ein unbequemes Detail:
Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie ein Verfahrenstrick die Demokratie im Europaparlament ausgehebelt hat
Am 9. Juli 2026, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, hat das Europäische Parlament die anlasslose Chatkontrolle 1.0 wieder in Kraft gesetzt. Bemerkenswert ist nicht nur der Inhalt, sondern der Weg dorthin: Eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte gegen die Verlängerung, und trotzdem gilt sie als angenommen. Bürgerrechtler sprachen