Oslo

Norwegen gedenkt der Toten in stiller Trauer und rätselt weiter über die Motive des Massenmörders Anders Behring Breiig. Er war Mitglied der norwegischen rechtspopulistischen Fortschrittspartei und hat das christliche Abendland durch den Islam bedroht gesehen. Kommt uns das bekannt vor? Thematisch liegt das nicht weit weg von der FPÖ. Dort ruft zwar kein Funktionär öffentlich zum rechtsextremen Terror auf, aber es wird ein Klima von Ausgrenzung und Feindbildern geschaffen. Wenn aber den rechtspopulistischen Politikern in den Parlamenten verbal alles erlaubt ist – zeigt das norwegische Beispiel – müssen in der irren Logik eines Anders Behring Breiig die Taten folgen.

Der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Gridling spricht sich, auf Oslo angesprochen, sofort für mehr Überwachung aus. Schließlich sei der Täter ja ohne klare ideologische Zuordenbarkeit. Scheinbar scheint ihm entgangen zu sein, dass Anders Behring Breiig Mitglied der rechtspopulistischen Fortschrittspartei ist, wieso ist er dann nicht klar ideologisch zuordenbar?

Die Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Terror kann nur gewonnen werden, wenn wir die Themenführerschaft der rechtspopulistischen Hassprediger brechen, nicht durch Bomben sondern durch aktive Diskussion auch über unangenehme politische Themen.

Es ist der Hass der unsere Gesellschaft bedroht. Der Hass von Einzelpersonen, der ins Extreme hineinwächst und durch die "Vorbildfunktion" hasspredigender Politiker verstärkt wird. Und dagegen helfen keine Grenzkontrollen und Videokameras.