Obama hat freie Hand beim Klimaschutz

Das ist ein positives Signal im Kampf gegen die Erderwärmung: Die US-Umweltbehörde hat Treibhausgase für schädlich erklärt. Damit kann Präsident Obama Klimaschutzbestimmungen grundsätzlich auch gegen Widerstände im Kongress durchsetzen.

Vertreter der US-Wirtschaft und vor allem konservative Republikaner verurteilten die Ankündigung. Die in Aussicht gestellte Regulierung "würge das Wachstum ab", weil sie für praktisch jedes neue Bau- oder Renovierungsvorhaben zwingende Richtlinien aufstellt", erklärte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue. Der republikanische Senator John Barrasso sagte, das Vorhaben der EPA beruhe auf "fehlerhaften Daten", welche die Auswirkungen von Treibhausgasen übertrieben darstellten.

Ich kommentiere das nicht ....

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Omnibus Gesetzesentwurf zu Data-Act und DSGVO

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Vereinfachung oder schleichende Aushöhlung des Datenschutzes? Die EU-Kommission verspricht mit ihrem „Digital Omnibus“ ein einfacheres, effizienteres Regelwerk für Europas digitale Gesetze. Tatsächlich sollen zahlreiche Verordnungen, darunter der Data Act, die DSGVO, die ePrivacy-Richtlinie und Teile des Data Governance Acts, zusammengeführt und vereinfacht werden. Doch was nach Entbürokratisierung klingt, bedeutet in

By Michael Mrak