Obama hat freie Hand beim Klimaschutz

Das ist ein positives Signal im Kampf gegen die Erderwärmung: Die US-Umweltbehörde hat Treibhausgase für schädlich erklärt. Damit kann Präsident Obama Klimaschutzbestimmungen grundsätzlich auch gegen Widerstände im Kongress durchsetzen.

Vertreter der US-Wirtschaft und vor allem konservative Republikaner verurteilten die Ankündigung. Die in Aussicht gestellte Regulierung "würge das Wachstum ab", weil sie für praktisch jedes neue Bau- oder Renovierungsvorhaben zwingende Richtlinien aufstellt", erklärte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue. Der republikanische Senator John Barrasso sagte, das Vorhaben der EPA beruhe auf "fehlerhaften Daten", welche die Auswirkungen von Treibhausgasen übertrieben darstellten.

Ich kommentiere das nicht ....

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NISG 2026: Cybersicherheit wird zur Chefsache

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Mit dem NISG 2026 (Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 – NISG 2026) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden) setzt nun auch Österreich mit mehr als einjähriger Verspätung die EU-NIS-2-Richtlinie um und definiert

By Michael Mrak