Compliance

Jetzt gilt das HinweisgeberInnenschutzgesetz in Österreich

Michael Mrak

10 Feb. 2023 — 1 min read

Der Nationalrat hat am 01.02.2023 das HinweisgeberInnenschutzgesetz („HSchG“), mit dem die Richtlinie (EU) 2019/1937 („Whistleblowing-Richtiline“) in nationales Recht umgesetzt wird, beschlossen. Durch das HinweisgeberInnenschutzgesetz werden Unternehmen ab 50 ArbeitnehmerInnen verpflichtet, einen wirksamen Meldekanal einzuführen.

Welche Auswirkung hat das auf Unternehmen in Österreich?

Das Gesetz schreibt vor, dass Unternehmen sicherstellen müssen, dass sie einen „wirksamen“ Meldekanal haben, welcher auch den datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO entsprechen muss. Wie ein solcher Meldekanal konkret auszusehen hat, wird im Gesetz jedoch nicht näher definiert.

Unternehmen müssen bei der Einrichtung des Meldekanals folgende Anforderungen berücksichtigen und sicherstellen:

jeder eingegangene Hinweis muss zeitnah geprüft werden und in dokumentierter Form innerhalb einer Woche gegenüber den HinweisgeberInnen zu bestätigen.
Nach spätestens 3 Monaten sind die HinweisgeberInnen über die geplanten Maßnahmen oder die Tatsache, warum einem Hinweis nicht weiter gefolgt wurde, zu informieren!
Die Identität der HinweisgeberInnen sowie der von Hinweisen betroffenen Personen sind angemessen schützen.

Gibt es weitere Rahmenbedingungen zu berücksichtigen?

Abseits der gesetzlichen Vorschriften des HinweisgeberInnenschutzgesetzes und den datenschutzrechtlichen (DSGVO) Anforderungen eines Meldekanals sind auch arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere etwaige Mitwirkungsrechte von Arbeitnehmervertretungen, zu beachten. Unter Umständen kann die Einrichtung eines Meldekanals auch eine Betriebsvereinbarung erforderlich machen.

Wie kompliziert und kostenaufwändig ist die Einführung des obligatorischen Meldetkanals?

Diese Frage lässt sich nicht genau beantworten ohne die Organisationsstruktur in Ihrem Unternehmen zu kennen. Gerne können wir die grundsätzliche Erfordernis und Wege zu einer möglichst effizienten und effektiven Umsetzung des HinweisgeberInnenschutzgesetzes im Unternehmen im Rahmen eines unverbindlichen Beratungsgesprächs mit Ihnen besprechen und Sie in weiterer Folge auch gerne bei der technisch organisatorischen Umsetzung unterstützen.

Hier können Sie einen unverbindlichen Beratungstermin mit mir vereinbaren.

Europa im digitalen Machtspiel: Warum Nichthandeln heute ein strategisches Versäumnis ist

In der aktuellen geopolitischen Lage zeichnet sich eine fundamentale strategische Herausforderung für Europa ab: Die Abhängigkeit von US-Technologiegiganten im Bereich kritischer digitaler Infrastruktur gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Autonomie, sondern berührt elementare Fragen von Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Selbstbestimmung. Dieser Diskussionsbeitrag konkretisiert, warum Europa jetzt handeln muss — und warum Verzögerung

„W“ - eine neue europäische Social Media Plattform im Kontext bestehender Alternativen

Europa steht am Beginn einer neuen Phase digitaler Souveränität im Bereich sozialer Medien. Mit der Ankündigung der Social-Media-Plattform „W“ positioniert sich ein neu gestartetes Projekt als europäische Alternative zu X (ehemals Twitter) mit dem expliziten Anspruch, Datenschutz, echte Identität und Transparenz stärker zu garantieren als die US-amerikanischen Plattformen. Was ist

Browser konsequent ausmisten

Das Projekt „Just the Browser“ positioniert sich als bewusster Gegenentwurf zur zunehmenden Überfrachtung moderner Webbrowser. Ziel ist es, Google Chrome, Microsoft Edge und Mozilla Firefox konsequent auf ihre Kernfunktion zu reduzieren: das Anzeigen von Webseiten. Innerhalb weniger Sekunden werden mittels vordefinierter Richtlinien zahlreiche Zusatzfunktionen deaktiviert, darunter integrierte KI-Dienste, Autostart-Mechanismen, Shopping-Features,

Wie künstliche Intelligenz den Arbeitsmarkt strukturell verändert

Eine unlängst vom des KI-Anbieters Anthropic erstellte Studie wirft ein differenziertes Licht auf den praktischen Einsatz künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt: Im Gegensatz zur verbreiteten Annahme, KI würde vor allem Routineaufgaben automatisieren, zeigt die Analyse, dass KI-Systeme in der Praxis zunehmend auch anspruchsvolle Aufgaben übernehmen. Diese Verschiebung hat tiefgreifende Implikationen