Digital Austria Act - Rahmenprogramm für Österreich

Es wurden klare Regierungsziele für die Digitalisierung in Österreich festgelegt. Der "Digital Austria Act" wurde eingeleitet und umfasst einen umfangreichen Plan, wie Österreich und seine Politik in Zukunft mit der Digitalisierung umgehen sollen.

Mit 36 Grundsätzen und 117 geplanten Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, in den kommenden Jahren ein umfassendes Konzept zu entwickeln, um die digitale Landschaft in Österreich in allen Bereichen vorzubereiten und anzupassen.

Der Digital Austria Act ist ab sofort unter https://www.digitalaustria.gv.at/ einsehbar.

Die Digitalisierung in Österreich soll bequemer, einfacher und sicherer gestaltet werden, während gleichzeitig Datenschutz und Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Dabei sollen Hindernisse für die Digitalisierung erkannt und aus dem Weg geräumt werden. Zukünftig wird angestrebt, persönliche Dokumente und Nachweise wie Meldeauskunft, Strafregisterauszug, Heirats- und Geburtsurkunden kostenlos über das Digitale Amt zugänglich zu machen. Des Weiteren soll es nicht mehr erforderlich sein, RSa- und RSb-Briefe bei der Post abzuholen, da diese digital abgerufen werden können.

Die Datenschutz-NGO Epicenter Works hat in einer ausführlichen Stellungnahme auf Mastodon den "Fokus auf Open-Source-Software im Bund und insbesondere im Bildungsbereich" in Österreich begrüßt. Die Datenschützer sehen auch die Förderung von eSport und den Fokus auf Jugendschutz und Barrierefreiheit im Internet positiv. In den Bereichen Lehrlingsausbildung, Landwirtschaft und Tourismus erkennen sie durchwegs positive Bestrebungen zur Digitalisierung.

Allerdings äußern sie auch Kritik daran, dass die ID Austria zwar erweitert wird, aber immer noch "zentral überwachbar durch das BMI" bleibt. Stattdessen wird eine dezentrale Architektur bevorzugt, wie sie beispielsweise von der in Arbeit befindlichen EU Digital Identity Wallet angestrebt wird.