Datenschutz: Ein Randgruppenthema?
Auch dieses Jahr sind sie wieder vergeben worden, die österreichischen Big Brother Awards. Bei der Durchsicht der "Preisträger" ist mir aufgefallen, dass sogar ich mittlerweile mit manchen Überwachungsmethoden keine Probleme mehr zu haben scheine. Wobei ich mir im Fall der Videoüberwachung in Taxis wirklich nicht sicher bin ob sie nicht doch mehr Sinn als Unsinn bedeuten. Verhindert werden Straftaten damit wahrscheinlich nicht völlig, aber ein subjektives Sicherheitsgefühl für den Fahrer schaffen sie sicherlich.
Die Bildungsministerin kann für die Sünden ihrer Vorgängerin nichts. Deswegen finde ich es auch richtig, dass Frau BM Schmied zumindest in diesem Jahr verschont blieb. Hoffen wir, dass sie das unsägliche Bildungsdokumentationsgesetz so gut wie möglich saniert.
Im European Telecom Standards Institute, wo vom Festnetz über GSM bis UMTS alle gültigen Standards für digitale Telefonie erarbeitet wurden, beschäftigt sich ein technisches Komitee ausschließlich damit, all diese Netze einheitlich überwachbar zu machen. Damit gehts wirklich mit Riesenschritten in Richtung Überwachungsstaat. Dass man Peter van der Arend, dem Vorsitzenden des TC "Lawful Interception" im European Telecom Standards Institute einen Big Brother Award verleiht finde ich mehr als gerechtfertigt.
C.S.I. mag ich. Ab und zu am Montagabend schau ich mir diese Serie wirklich gerne an. Die Guten sind (meistens) wirklich gut, die Bösen leicht erkennbar. Ob und in welchem Umfang eine Fernsehserie wie diese wirklich Veränderungen in der Wahrnehmung von Persönlichkeitsrechten in der Bevölkerung bewirkt wage ich zu hinterfragen. Eine derartig infantile Fernsehserie als Bedrohung für die Bürgerrechte zu verurteilen finde ich auf jeden Fall überzogen.
Hingegen ist das Kleinformat unter anderem wegen seiner oft plakativen und vereinfachenden Darstellungen von komplexen Sachverhalten ein würdiger Preisträger. Wird nichts daran ändern, dass die Krone fast 3 Millionen Leser hat. Die Zielgruppen von Big Brother Awards und Kronenzeitung sind nicht unbedingt identisch :-)
Wenn sich der oberste Verfassungsrichter genötigt sieht, vor allgemeinen Entwicklungen zu warnen - dann ist was faul im Staate. Ich fand die Warnungen von Karl Korinek richtig und passend. Gut dass es solche Persönlichkeiten in wichtigen Positionen in unserem Staat gibt.
Ist Datenschutz nun ein Randgruppenthema und unwichtig? Ja für den Durchschnittsbürger und Kleinformatleser, vor allem wenn er sicht nicht persönlich betroffen fühlt. Das werden auch Events wie der Big Brother Awards nicht verändern können. Nein für eine doch nicht unbedeutend große Gruppe von politisch und gesellschaftlich interessierten Bürgern, quer durch alle politischen Fraktionen. Zu dieser Gruppe zähle ich mich auch.
