Aus SOPA wird CISPA

Anfang des Jahres gab es in den USA große Proteste gegen das geplante Anti-Piraterie-Gesetz SOPA (Stop Online Piracy Act). Große Seiten wie Wikipedia beteiligten sich am Widerstand und färbten ihre Seiten schwarz. Doch einige Kongressmitglieder in den USA geben nicht auf. Mit CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) gibt es einen neuen Gesetzesentwurf, der noch restriktiver gegen Cyber-Kriminalität vorgehen soll. Das Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Bekämpfung von Online-Kriminalität. Mit dabei sind selbstverständlich so vage Formulierungen, die zu Maßnahmen wie eine verstärkte Echtzeit-Onlineüberwachung und natürlich wieder Netzsperren führen können. Mit Hilfe des Gesetzes könnten die Behörden Firmen wie Google, Facebook, Twitter und AT&T unter Druck setzen, Kommunikationsdaten ihrer Nutzer weiterzugeben. Es reicht der Verdacht auf illegale Machenschaften.

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Risikobewertung gemäß Art. 28 DSGVO für den Einsatz eines US-Cloud-Anbietern

Risikobewertung gemäß Art. 28 DSGVO für den Einsatz eines US-Cloud-Anbietern

Die nachfolgende Risikoanalyse stützt sich auf ein weiterhin maßgebliches Rechtsgutachten der Universität zu Köln vom März 2025. 1. Ausgangslage und Scope Geprüft wurde der Einsatz von US-Cloud-Service-Providern zur Speicherung oder Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Anbieter unterliegen als US-Unternehmen den extraterritorialen Zugriffsbefugnissen von US-Behörden. Die Bewertung nach Art. 28 DSGVO erfolgte

By Michael Mrak