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# Datenschutz und KI-Regulierung: Zwischen Vertrauen, Verantwortung und Innovation
- URL: https://www.mrak.at/datenschutz-und-ki-regulierung-zwischen-vertrauen-verantwortung-und-innovation/
- Published: 2025-10-16T05:26:53.000Z
- Updated: 2025-10-16T06:29:14.000Z
- Author: Michael Mrak

Der Vortrag von **Dr. Klaus Steinmaurer**, Geschäftsführer der RTR und Leiter der österreichischen [KI-Servicestelle](https://ki.rtr.at/?ref=mrak.at), beim Herbstempfang des [Vereins österreichischer betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter](https://www.privacyofficers.at/?ref=mrak.at) am 15\. Oktober 2025 beleuchtete eindrucksvoll die zentralen Spannungsfelder zwischen Datenschutz, Regulierung und technologischer Innovation. Seine Kernbotschaft: *Datenschutz ist kein Innovationshemmnis – sondern das Fundament für vertrauenswürdige KI*.

## **1\. DSGVO und KI-Verordnung: Zwei Säulen mit Reibungsflächen**

Die [**DSGVO**](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679&ref=mrak.at) bleibt technologieneutral und gilt uneingeschränkt auch für KI-Systeme. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt ihren Vorgaben, unabhängig davon, ob diese durch Menschen oder Algorithmen erfolgt.

Die [**KI-Verordnung**](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024R1689&ref=mrak.at) ergänzt diesen Rahmen, setzt aber zusätzliche Schwerpunkte: Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Grundrechtsabwägung.

Diese Parallelität führt laut Steinmaurer zu **Doppelbelastungen** für Unternehmen. Artikel 5 Absatz 7 der KI-Verordnung schreibt die gleichzeitige Anwendung beider Regelwerke vor. Dieser Umstand kann **komplexe Datenschutzfolgeabschätzungen** und Rechtsunsicherheiten auslösen.

Gerade bei großen Trainingsdatensätzen fehlt oft eine rechtmäßige Einwilligung der Betroffenen, ein **strukturelles Risiko** für viele KI-Modelle. 

> Dennoch bleibt die Botschaft klar: Datenschutzkonforme KI ist machbar, wenn Unternehmen frühzeitig auf Compliance und Transparenz setzen.

## **2\. Rechtsunsicherheit und der Ruf nach Pragmatismus**

Viele Unternehmen, insbesondere KMU, zögern beim Einsatz von KI. Grund sind **unklare Zuständigkeiten** bei der Interessensabwägung, **hohe Strafandrohungen** und **fehlende Leitlinien**.

Steinmaurer fordert daher **klare, normierte Abwägungsmechanismen**, die Rechtssicherheit schaffen und Innovation fördern. Er plädiert für **eine risikobasierte Regulierung** mit abgestufter Intensität. Das führt zu weniger Belastung für die Unternehmen, wenn sie Systeme mit geringem Risiko einsetzen, dafür höhere Anforderungen an Anbieter kritischer KI-Anwendungen.

Wesentlich laut Steinmaurer wäre ein **Beratungs- statt Sanktionsansatz**: Nur durch einen Dialog zwischen Behörden und Wirtschaft könne Compliance wachsen.

## **3\. Transparenz und Vertrauen als Schlüsselfaktoren**

Transparenz bleibt das entscheidende Element für **gesellschaftliche Akzeptanz**. Die KI-Verordnung fordert detaillierte Offenlegungen zur Datenverwendung, weit über die Informationspflichten der DSGVO hinaus. Diese Maßnahmen sollen das **Vertrauen der Nutzer stärken** und damit die Marktakzeptanz von KI-Produkten sichern. **Fehlende Transparenz hingegen gefährdet ganze Geschäftsmodelle.**

> Unternehmen sollten laut Steinmaurer **Datenschutz- und KI-Schulungen** eng verzahnen. Das schafft ein gemeinsames Verständnis und verankert Datenschutz als Innovationsmotor und nicht als Hemmschwelle.

## **4\. Kompetenzaufbau und operative Umsetzung**

Datenschutzbeauftragte stehen im Zentrum dieses Wandels. Sie können **Vorreiter** sein und zwischen Recht, Technik und Ethik übersetzen.

Die meisten KI-Systeme bewegen sich laut Steinmaurer im **Niedrigrisikobereich**, dennoch müssen Anbieter sicherstellen, dass ihre Produkte DSGVO- und KI-konform ausgeliefert werden. 

> Die RTR unterstützt Unternehmen mit praxisnahen Leitfäden, Schulungen und Beratung mit dem Ziel, **rechtssichere und gleichzeitig innovationsfreundliche Rahmenbedingungen** zu schaffen.

Langfristig soll ein **europäischer One-Stop-Shop** entstehen, welcher Datenschutz- und KI-Fragen integriert und Unternehmen Orientierung bietet.

## **5\. Regulierung als Standortvorteil**

Steinmaurer betont: Regulierung sollte **nicht bremsen, sondern leiten**.  
Ein konstruktiver Dialog zwischen Behörden und Unternehmen ist entscheidend, um aus Datenschutz **einen europäischen Wettbewerbsvorteil** zu machen. Transparente, verständliche Regeln schaffen Vertrauen in der Breite und damit die Grundlage für **nachhaltige Marktentwicklung**.

Europa habe die Chance, mit einem **balancierten, wertebasierten KI-Rahmen** zum Vorbild zu werden: wirtschaftlich stark, technologisch souverän und rechtlich verlässlich.

## **Fazit**

Die Zukunft verantwortungsvoller KI liegt in der Verbindung von **Rechtsklarheit, technischer Kompetenz und gelebtem Datenschutz**. Wenn Wirtschaft und Verwaltung an einem Strang ziehen, kann Europa beweisen, dass Innovation und Grundrechtsschutz keine Gegensätze sind, sondern einander gegenseitig stärken.